Ergebnisse der Senatswahlen

Vergangene Woche wurden an der Ruhr-Universität die studentischen VertreterInnen für den Senat gewählt. Jährlich wird die studentische Fraktion – bestehend aus vier Personen – neu ermittelt. Der gesamte Senat umfasst 25 Mitglieder, die Studierenden sind also strukturell unterrepräsentiert. In den vergangenen Jahren stellte die Liste VV, ein Zusammenschluss der Fachschaftsräte an der RUB, alle vier Sitze und sorgte so dafür, dass die Studierenden geschlossen ihre Anliegen vortragen konnten.

In diesem Jahr holte die Liste VV lediglich zwei Sitze. Die weiteren Sitze gingen an Andreas Rott vom rechts-konservativen RCDS und an Sebastian Marquardt von der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (Nawi). Noch vor zwei Jahren erklärte Marquardt in einer Stellungnahme, die „Studierenden [...] können [mich]  jedenfalls alle mal kreuzweise“. Diese Reaktion formulierte er damals als Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe, nachdem er sich und seine Arbeit nicht entsprechend gewürdigt sah. Ob diese Einstellung mit dem Posten eines Senators zu vereinbaren ist, ist sehr zweifelhaft.

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Antisemitismus von links?

Die deutsche Linke und der Nahostkonflikt.
Vortrag und Diskussion mit Dr. Thomas Haury

31. Mai 2010 | 19 Uhr
ver.di Haus | Universitätsstr. 76 (U35 Waldring) | Bochum

Linke und Antisemitismus? Das scheint nicht zusammenzupassen. Ihr Antizionismus, so die Abwehr vieler linker Israelfeinde, könne rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Doch je genauer man hinschaut, desto fremder schaut es zurück: „Zerschlagt das zionistische Staatengebilde ‚Israel‘!“ wurde nach 1967 zur Parole der gesamten „revolutionären“ Neuen Linken in Westdeutschland – von der Dritte-Welt-Solidarität über die K-Parteien bis hin zur RAF. Und auf der anderen Seite der Mauer verurteilte die SED Israel in deutsch-linkem Gleichklang als einen bloßen „imperialistischen Brückenkopf“.

Und auch heute, nachdem der über 20 Jahre währende innerlinke Streit über derartige Positionen auch die Partei „Die Linke“ erreicht hat, wird Israel immer wieder beschuldigt, einen „Holocaust“ an den Palästinensern zu verüben, und als bloßer „Staat aus der Retorte“ (Junge Welt) in seiner Existenz negiert. Andere propagieren die Solidarität mit der Hamas, in Hamburg wird die Aufführung eines Filmes des Shoah-Regisseurs Claude Lanzmann von linken Anti-Imperialisten verhindert. Doch spätestens wenn die „linke“ Parole „Sieg im Volkskrieg!“ von mit Pali-Tüchern ausstaffierten Neonazis skandiert wird, sollte gefragt werden, warum der Weg vom „Antiimperialismus der dummen Kerls“ (Isaac Deutscher) zum antisemitischen Antizionismus mitunter so kurz ist.

Dr. Thomas Haury ist Soziologe und Historiker aus Freiburg. Er ist unter anderem Verfasser des Buches Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR, Hamburg 2002.

Eine Veranstaltung der Linken Liste an der RUB in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialtheorie, dem Bochumer Bündnis gegen Rechts und der Evangelischen Stadtakademie.

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Der RCDS und der Blick nach rechts

Der Blog „Wir in NRW“ berichtet, dass der Kandidat des Bochumer RCDS Lars Lubisch, der gleichzeitig auch Mitglied des Kreistages des EN-Kreises ist, früher die rechtsextreme Junge Freiheit unterstützt hat.

Seit 1995 hatte der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen und von Baden-Württemberg die „Junge Freiheit“ wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet, erst 2005 untersagte das Bundesverfassungsgericht allerdings den politischen Spähern die Observierung der Publikation. Zuvor, im Februar 2003, als die „Junge Freiheit“ noch auf der Beobachtungsliste stand, engagierte sich der damalige NRW-Landesvorsitzende Lars Lubisch auf dem Deutschlandtag der Schülerunion in Magdeburg exponiert für das umstrittene Blatt. [...] Für Lubisch sollte sich sein Eintreten für die rechte Postille wenige Monate später lohnen. Schon im Sommer bekam er wohl als Dankeschön für das öffentliche Werben ein Praktikum bei dem von ihm geschätzten Druckwerk.

Pikanterweise ist Lubisch jüngst zum Wahlkampfhelfer der Präsidentin des Landtages Regina van Dinther berufen worden. Der RCDS Bochum ist bereits früher durch Verbindungen zum Rechtsextremismus aufgefallen, siehe hier.

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Grün-linker AStA bleibt im Amt

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt die Grüne Hochschulgruppe (GHG) gemeinsam mit Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) die politische Vertretung der RUB-Studierenden.

Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Jan Keitsch (GHG) gewählt. Für ihn votierten 20 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament. Der 24jährige Student der Religionswissenschaft und Philosophie war zuvor als Öffentlichkeitsreferent tätig und ist seit 2008 Sprecher der Grünen an der RUB. Neuer Finanzreferent ist Sebastian Dittmann (LiLi), 27jähriger Geschichts- und Philosophiestudent. Er erhielt ebenfalls 20 Stimmen.

„Es ist enorm wichtig, dass die Ruhr-Uni im Jahr der Landtagswahlen eine aktive, linke Studierendenvertretung besitzt, die den Forderungen der Studierendenproteste weiter Nachdruck verleiht“, so Keitsch. Neben dem Kampf für Bildungsgerechtigkeit stehen für den AStA ein breites Serviceangebot, alternative Kultur, kritische Wissenschaft und die ökologische Umsetzung der Campussanierung auf der Agenda.

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Bologna-Jubiläumsgipfel in Wien: 10 Jahre heiße Luft münden zwangsläufig in Feuer

Der Bologna-Umgestaltungsprozess der Hochschulen im europäischen Raum erreicht sein zehnjähriges Jubiläum. Dieses wollen die zuständigen PolitikerInnen aus 46 Ländern gemeinsam begehen und Bilanz ziehen. Grund auch für uns als Grüne Hochschulgruppe, ein Resumée der „Reform“ zu ziehen:

„Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass es beim Bolognaprozess auch nach zehn Jahren nichts zu feiern gibt!“, betont Jacqueline Klimesch, Sprecherin von Campusgrün. „In den 10 Jahren seit Verabschiedung der Bologna-Erklärung haben sich die systemischen Schwächen gezeigt, welche die Grundidee eines einheitlichen Hochschulraums durch starke Ausrichtung auf ökonomische Verwertbarkeit von Bildung zwangsläufig zu einem Scheitern verurteilen.“

Die in Deutschland vor Kurzem erarbeiteten neuen Strukturvorgaben der KultusministerInnenkonferenz und das scheinbare Einlenken der HochschulrektorInnenkonferenz sind nichts als ein verzweifelter Versuch, den angerichteten Schaden am Hochschulsystem einzudämmen. Mit geringen Zugeständnissen und öffentlichkeitswirksamen Gesprächsangeboten, die eine Beteiligung der Studierenden vortäuschen wollen, soll hier in Deutschland einerseits das breite gesellschaftlich Verständnis für die Proteste gegen neoliberale Bildungspolitik und Sozialabbau untergraben werden, andererseits soll die Möglichkeit der Rechtfertigung einer verkorksten Politik geschaffen werden.

„Deshalb sagen wir deutlich: der Bildungsstreik und die Bildungsproteste müssen weiter gehen!“, so Patrick Luzina, Sprecher von Campusgrün. „Der Gipfel, insbesondere der von Studierenden organisierte Gegengipfel, bietet eine gute Gelegenheit grundsätzliche Kritik zu äußern und erlaubt es, die europaweiten Ausmaße des Widerstands gegen Bologna deutlich zu machen.“

„Der Gipfel lässt nichts Gutes erwarten. Wenn ich mir die Ursachenanalyse für die Probleme ansehe, welche die European University Association (EUA) mit ihrer Studie „Trends 2010″ vorlegt, kann ich keine wesentlichen Einsichten erkennen, die auf eine Veränderung des Bildungssystems hoffen lassen. Ein Kritikpunkt der EUA ist etwa die noch immer nicht erreichte „employability“ der Studierenden. Insofern verspreche ich mir auch von dem für Freitag zu erwartenden Positionspapier der 46 PolitikerInnen und MinisterInnen nicht viel. Wie sollen wir vollmundigen Ankündigungen der studentischen Beteiligung Glauben schenken, wenn dieser sogenannte Gipfel wieder ohne direkte und breite Beteiligung der Studierenden stattfindet? „, so Jacqueline Klimesch weiter.

„Die europäischen BildungsministerInnen produzieren in Wien heiße Luft zum zehnjährigen Jubiläum. Logieren werden sie jedoch in Budapest, denn die GegendemonstrantInnen in Wien sorgen dafür, dass aus dem lauen Lüftchen ein heißer Sturm wird. Nicht umsonst haben die Studierenden dort den Titel gewählt: Bologna Burns – und das ist auch bitter nötig“, bringt Patrick Luzina die Lage auf den Punkt.

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Neues SP-Präsidium gewählt

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des 43. Studierendenparlaments (SP) statt. Jos Schaefer-Rolffs (Linke Liste) wurde mit 19 von 35 Stimmen zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Die Gegenkandidaten Christopher Tjardes (RCDS) und David Beckeherm (Der schwarze Ritter) erhielten 11 bzw. 5 Stimmen. Zum stellvertretenden SP-Sprecher wurde Ariya Fehrest-Avanloo (Grüne Hochschulgruppe) mit 27 Stimmen gewählt.

Aktuelle Infos zum Parlament findet Ihr auf der Homepage.

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Grüne gewinnen StuPa-Wahlen!

Die Grüne Hochschulgruppe gewinnt die Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Universität Bochum und bleibt mit acht Sitzen stärkste Kraft im Parlament. „Noch nie zuvor haben sich in Bochum so viele Wählerinnen und Wähler für die Grüne Hochschulgruppe entschieden“, freut sich GHG-Sprecher Jan Keitsch. „Wir danken allen, die uns gewählt, unterstützt und geholfen haben. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt!“

Eine weitere Gewinnerin der Wahlwoche war eindeutig die Demokratie. Seit Jahren sind nicht mehr so viele Studierende zur Urne gegangen wie bei dieser Wahl. „Der Bildungsstreik hat die Studis politisiert“, vermutet Keitsch. Die Beteiligung lag bei 17, 35 Prozent, was im Vergleich zu anderen Wahlen noch immer erschreckend wenig ist. Deutlich an Stimmen zulegen konnte ebenfalls der RCDS (CDU-Hochschulgruppe), der aber aufgrund der hohen Wahlbeteiligung bei fünf Sitzen stagnierte und wohl weiterhin stärkste Oppositionskraft bleiben wird.

Die Hochschulgruppen, die aktuell gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bilden, mussten leichte Verluste verschmerzen. Die Linke Liste fiel von acht auf sechs Sitze, die alternative liste von fünf auf vier Sitze im Studierendenparlament. Die Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ stellt weiterhin einen Sitz. „Die aktuelle Koalition verfügt also auch im neuen Parlament über eine komfortable Mehrheit“, so Keitsch. „Wir werden umgehend mit unseren Koalitionspartnern in Verhandlungen über eine erneute Zusammenarbeit treten.“

Neu im Parlament sind die RUB-Piraten, die auf Anhieb zwei Sitze erreichten. Die weiteren Ergebnisse: die Liberale Hochschulgruppe und die Juso Hochschulgruppe bleiben politisch unbedeutend bei zwei bzw. drei Sitzen. Die Nawi (Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure) legt von zwei auf drei Sitze zu, die Spaßliste „Der schwarze Ritter ist unbesiegbar“ erreicht wie in den vergangenen Jahren einen Sitz.

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Hohe Wahlbeteiligung

Seit Montag können die Studierenden an der Ruhr-Uni das neue Studierendenparlament wählen und machen davon auch mehr Gebrauch als noch im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 2009 stieg die Wahlbeteiligung um rund zwanzig Prozent. „Wir freuen uns über das gesteigerte Interesse und hoffen natürlich, dass wir mit unseren Themen den Nerv der Studierenden getroffen haben“, so GHG-Sprecher Jan Keitsch.

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betonGRÜN: Unsere Wahlzeitung ist da!

Vom 18. bis zum 22. Januar finden an der Ruhr-Uni die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Wenn Ihr runterscrollt, findet Ihr auch bereits einige Einträge zu zentralen hochschulpolitischen Themen, die wir in diesem Wahlkampf thematisieren wollen. Erstmals haben wir auch eine eigene Wahlzeitung erstellt, die Ihr Euch auch direkt online ansehen könnt (einfach auf die Vorschau klicken).

In der Zeitung thematisieren wir den Bildungsstreik, die Campussanierung, ökologische Verkehrspolitik an der RUB, Tierversuche, ökologisches Essen und viele weitere Themen. Außerdem stellen wir unsere ersten zehn KandidatInnen für die Wahlen zum Studierendenparlament genauer vor. Eine Übersicht aller 129 Kandidatinnen und Kandidaten findet Ihr ebenfalls in der Zeitung und direkt hier:

1. Ricarda Voswinkel
2. Wolfgang Rettich
3. Esra Arslan
4. Ingmar Wichert
5. Rhea Niggemann
6. Jawid Ahmad Nasery
7. Mabrouka Hssoumi
8. Karsten Finke
9. Julia Schmidt
10. Hasan Taskiran
11. Claudia Kuhnen
12. Benjamin Sadowski
13. Saskia Geisler
14. Benjamin Sandberg
15. Laura Schlegel
16. Julian Schmitz
17. Judith Schwittek
18. Niko Köbbe
19. Marion Epping
20. Jan Keitsch
21. Wagma Sultansei
22. Necati Öziri
23. Chantal Stauder
24. Ömer Genctürk
25. Jagoda Gruszka
26. Tobias Krassowsky
27. Sandra Buchhorn
28. Wael Nosseir
29. Sophia Godau
30. Tobias Müller
31. Britta Weber
32. Alexander Fall
33. Tuba Özat
34. Kai Uwe Zöllner
35. Sina Alya Wunderlich
36. Stanislaw Manske
37. Serpil Yokus
38. Hendryk Hollbeck
39. Mareike van Laak
40. Benedikt Wildenhain
41. Ursula Dreier
42. Nicolas Berg
43. Bahar Haghanipour
44. Sezai Mengilli
45. Tamara Katsitadze
46. Deniz Bulan
47. Tatjana Bunger
48. Jan Möller
49. Linda Dembowski
50. Lasse Wichert
51. Esma Arslan
52. Daniel Rose
53. Ebru Kilis
54. Florian Littwitz
55. Fatma Mostafa
56. Felix Zentis
57. Olga Sheina
58. Mustafa Özkurt
59. Serap Akkus
60. Sascha Bolte
61. Emine Kapan
62. Jan Watermann
63. Janina Klein
64. Julian Staepke
65. Julia Baumgartl
66. Gökhan Tas
67. Sandra Stein
68. Aykut Malca
69. Melek Hallacoglu
70. Esat Odabasi
71. Anja Rudek
72. Yasin Karadeli
73. Oana Popescu
74. Hanady El-Haj-Said
75. Larissa Casamassima
76. Ahmad Alarkawi
77. Katharina Münstermann
78. Banan Mousa
79. Gülcan Demircan
80. M. Nour Chahid
81. Leila Farnad
82. M. Marreiros de Oliveira
83. Anita Mojsak
84. Dennis Köhne
85. Susanne Kersten
86. Ahmet Elcicek
87. Tugba Yörübas
88. Eris Ceyhun
89. Emine Yurda Kul
90. Isbilir Ersin
91. Maryia Karzuck
92. Veysel Uzun
93. Resal Beyazit
94. Mesut Eker
95. Nergiz Yilmaz
96. Seyfeddin Özalp
97. Baktinur Urgun
98. Cihat Sari
99. Mustafa Demirbas
100. Mudaser Iqbal
101. Ahmet Inam
102. Mohamed Tayaa Sakka
103. Nur Demir
104. Timur Han Arslan
105. Songül Abaci
106. Turgut Kalkan
107. Alp Karaman
108. Ertugrul Daldaban
109. Birol Sahin
110. Nadir Öztürk
111. Yigit Volkan
112. Mehmet Emre Subasi
113. Serife Ulufer
114. Emre Önder
115. Boran Calcici
116. Sait Karakök
117. Ismail Erdem Tursun
118. Muhammed Bayraktar
119. Murat Tuesuz
120. Orhan Esgin
121. Hasan Kalkan
122. Hicran Gökcek
123. Erhan Bodur
124. Alper Soytürk
125. Ariya Fehret-Avanloo
126. T. von Berswordt-Wallrabe
127. Andrea Schaumlöffel
128. Aytekin Yildirim
129. Julia Heine

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Erste Hilfe für die Bildung!

Der Herbst war heiß. Die Bildungsproteste erreichten einen unerwarteten Höhepunkt und zwangen Politik und Hochschulen, auf die studentische Kritik zu reagieren. Abgesehen von Versprechen ist bisher jedoch wenig passiert. Die Grüne Hochschulgruppe wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Ziele des Bildungsstreiks an der Ruhr-Universität Gehör finden!

Die Bewegung des bundesweiten Bildungsstreiks hat gezeigt, was die KritikerInnen des deutschen Bildungssystems schon seit langer Zeit wussten: Das Bildungssystem in der BRD ist sozial ungerecht und niemand kann die Studienreform namens Bologna mehr als Erfolg bezeichnen. Auch an der Ruhr-Universität Bochum haben Aktivitäten zum Bildungsstreik stattgefunden. Das HZO 10 und das Audimax wurden besetzt, mehrere spontane Demonstrationen äußerten den Unmut über die Missstände an der RUB und die Studierenden suchten den Dialog mit der Hochschulleitung. Als Grüne Hochschulgruppe (GHG) haben wir uns an den Protesten beteiligt und versucht, den studentischen Forderungen Nachdruck zu geben.

„Privat vor Staat“? Nein danke!

Die im Laufe der Proteste vorgetragenen Kritikpunkte sind eng verwandt mit den Entwicklungen der Hochschulpolitik der letzten Jahre. Zum einen ist es die neoliberale Ideologie der amtierenden Landesregierung, die zu einer Entdemokratisierung der universitären Selbstverwaltung sowie zu Studiengebühren geführt hat. Zum anderen ist es der europäische Bologna-Prozess, der die Einführung der Bachelor-/Master-Studiengänge fordert. Anstatt die Forderungen und Kritikpunkte der Studierenden an der RUB gegenüber der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der nordrheinwestfälischen Landesregierung glaubhaft zu vertreten, setzt die Leitung der Ruhr-Uni auf Anbiederung. Dafür ist man im Einschreiten gegenüber den Protestierenden umso vehementer, räumt das besetzte Audimax und setzt auf die Unterstützung der Landespolizei, wenn Wissenschaftsminister Pinkwart mal wieder vorbeischaut.

Rektorat nicht gesprächsbereit

Bereits vor Beginn des Bildungsstreiks war das Rektorat nicht gewillt, über eine Abschaffung oder erhebliche Senkung der Studiengebühren zu verhandeln, obwohl das eingenommene Geld gebunkert worden ist und sich auf den Konten der Uni verzinst. Auf die Kritik an den Studienbedingungen an der RUB reagiert die Hochschulleitung nach dem alten Muster parlamentarischer Politik: Abschieben der Verantwortung auf übergeordnete Instanzen, vehementes Leugnen und propagieren der eigenen „Erfolge“ als „Reform-Universität“.

Gegenüber dieser Ignoranz hilft nur weiter zu protestieren und die Stimme in den Gremien zu erheben. Konkret braucht es an der RUB eine Abschaffung der Studiengebühren. Solange dies nicht geschieht, wollen wir entscheiden, wohin die Gebühren fließen. Des Weiteren fordert die GHG mehr als nur zaghafte Versuche der Verbesserung der Qualität in der Lehre. Wir brauchen mehr Seminare in kleineren Lerngruppen und wir brauchen eine Lehrstruktur, die selbstbestimmtes Lernen und alternative Lehrformen ermöglicht. Das Leitbild unserer Politik ist hierbei die Befähigung zur kritischen Mündigkeit in einer forschenden Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden.

Gebühren abschaffen!

Das gegeneinander Zuspielen des schwarzen Peters der Bildungspolitik muss ein Ende haben! An dieser Stelle braucht es nicht nur den Druck auf das lokale Rektorat und die professorale Mehrheit im Senat, sondern wir brauchen endlich politische Mehrheiten für Veränderungen. Mit der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung ist eine an Selbstbestimmung und Freiheit von Wissenschaft und Forschung orientierte Politik nicht zu erreichen. Minister Pinkwart denunziert lieber streikende Studierende als „linke Krawallmacher“, anstatt mit ihnen in den Dialog zu treten. Die GHG wird alle Einflussmöglichkeiten in der Landespolitik nutzen, um eine Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen zu erreichen. Für die Abschaffung der sozial selektiven Studiengebühren fordern wir die volle Kompensation.

Freie Bildung von der Kita bis zur Uni!

Auch im Großen und Ganzen braucht es Veränderung, wenn wir unsere Vorstellungen von einem emanzipatorischen, freien und sozial gerechten Bildungssystem durchsetzen wollen. Die GHG streitet gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen für eine gebührenfreies Bildungsangebot von der Kita bis zur Uni. Wir fordern die Abschaffung der frühen Selektion beim Übergang auf weiterführende Schulen und wollen stattdessen längeres gemeinsames Lernen in gemeinschaftlichen Schulen. Die Ausbildung der LehrerInnen muss auf die veränderten Anforderungen dieses neuen Bildungssystems, wie beispielsweise einem höheren Bedarf an individueller Förderung, eingestellt werden. Bildungspolitik endet nicht am Universitäts- oder Schulausgang, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft. Der Bildungsstreik hat gute und wichtige Impulse geben, aber er war lediglich der erste Schritt in die richtige Richtung!

Zwischen dem 18. und dem 22. Januar könnt Ihr jeweils von 9 bis 16 Uhr im Gebäude Eures Erstfachs wählen
gehen und darüber entscheiden, wie sich Eure Studierendenvertretung zusammensetzt.

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