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Archive for the ‘GHG’ Category

Am vergangenen Mittwoch (15. Mai) haben sich der AStA und die Fachschaften zusammengesetzt, um über verschiedene Streitpunkte zu sprechen. Der AStA behindert seit über einem Jahr immer wieder die Arbeit der Fachschaften. Darüber haben wir schon mehrmals berichtet. Die AStA-tragenden Listen NAWI, Jusos, GEWI und Internationale Liste versuchen erneut die Autonomie der FSVK einzuschränken. Auf der Sitzung der Fachschaften am 6. Mai hat der Finanzreferent Christian Volmering (NAWI) angekündigt, dass die Finanzanträge der Fachschaftsräte über ihn laufen sollen und nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren über die FSVK. Ursprünglich sollte dieses neue Verfahren in der FSVK besprochen und später auch abgestimmt werden, Christian Volmering aber gab bekannt, dass er das Verfahren schon anwende.

Die Wut der Fachschaftsrasta Lupe ghgäte

Diese Ankündigung erzeugte sehr viel Unmut und stellte einen Höhepunkt der vorherigen Verfehlungen des AStA dar. Die FSVK-Sitzung am 13. Mai musste deswegen ausfallen, dafür fand am vergangenen Mittwoch ein klärendes Gespräch zwischen allen Beteiligten statt. „Es gab da ein Missverständnis zwischen Christian und mir.“ So startete Tim Köhler (Jusos), AStA-Vorsitzender, in das Gespräch. Generell war sehr oft von Missverständnissen die Rede. Der Finanzreferent soll  die Vorgehensweise falsch verstanden haben. Einen Beschluss des AStAs gab es nicht, sondern nur eine nicht schriftlich festgehaltene Absprache mit den anderen AStA-tragenden Listen. Der neue Antragsweg (für den der Finanzreferent jedoch verantwortlich ist) soll laut dem AStA-Vorsitzenden noch nicht laufen. Angeblich wollen sie damit Bürokratie abbauen. Vor dieser Sitzung war die Stimmung mehr als gereizt.

Maulkorb für Finanzer

Obwohl der AStA-Vorsitzende bei der besagten FSVK-Sitzung nicht anwesend war, übernahm er fast alleine die Verteidigung des AStA. Christian Volmering durfte – wie auch schon auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Tag zuvor – zu den Vorfällen nichts sagen. Nach großem Druck der Fachschaften, „durfte“ er sich jedoch entschuldigen. Obwohl die Aussprache nicht auf Augenhöhe stattfand (Der AStA Stand an der Tafel und die Fachschaften waren das Publikum) war sie im vollen Hörsaal NA02/99 trotzdem sehr lebhaft. Viele Fachschaftsräte konnten den AStA endlich mal mit seinen Verfehlungen konfrontieren. Auch obwohl für Tim Köhler doch das alles nur Missverständnisse waren. Auf viele Fragen ging der AStA auch nicht wirklich ein, häufig war ihre Antwort einfach nur ein Angriff auf die beiden FSVK-Sprecher*innen.

Beschlüsse der Fachschaften sind keine?

Der AStA verstößt regelmäßig gegen Beschlüsse der Fachschaften (Antragswesen, 3. bezahlte FSVK-Stelle, Haushaltsbeschlüsse), aber Tim Köhler hat dafür eine fantasievolle Begründung: Da die FSVK nur ein beratendes Gremium sei, würde sie ja nur ihre Meinung äußern und keine Beschlüsse fassen können. Um das zu untermauern, zitierte er die Haushaltsordnung. Wie sollen sich Fachschaften so ernst genommen fühlen?

Finger weg von den Fachschaften!

In der FSVK-Sitzung nach den Pfingstferien soll die Diskussion zwischen AStA und den Fachschaften fortgeführt werden. Wir als Grüne Hochschulgruppe stehen klar zur Selbstständigkeit der Fachschaften. Aus unserer Sicht muss der AStA endlich aufhören die Arbeit der FSVK zu behindern und die Wünsche der Fachschaften respektieren. Außerdem braucht es kein neues Antragsverfahren, hingegen soll die FSVK ihre seit über einem halben Jahr geforderte dritte bezahlte Stelle bekommen. Wir fordern den AStA nachdrücklich dazu auf, den Fachschaften auf Augenhöhe zu begegnen.

Der Finanzreferent muss zurücktreten

Besonders der AStA-Finanzer Christian Volmering versucht schon seit seiner ersten Amtszeit massiv gegen die Fachschaften zu arbeiten. Er hat bereits mehrmals gegen die Satzung der Studierendenschaft und gegen Beschlüsse der FSVK verstoßen.  Seine Aufgabe scheint nur darin zu bestehen, der FSVK und der Opposition im Studierendenparlament Informationen vorzuenthalten. Deswegen fordern wir die AStA-tragenden Listen und insbesondere die NAWI dazu auf, sich eine*n neue*n Finanzreferent*in zu suchen. Nach über einem Jahr im Amt, ist es Zeit, dass Christian Volmering geht.

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bike-1Wir als Grüne Hochschulgruppe kämpfen schon seit Jahren für eine Fahrradfreundliche Ruhr-Uni. Im Folgenden wollen wir kurz unser Fahrradkonzept vorstellen:

Als Erstes benötigen wir eine gute Kooperation zwischen der Studierendenschaft, der Universitätsverwaltung und der Stadtverwaltung für ein ganzheitliches Konzept zum Fahrradfahren auf dem Campus und zum Campus. Erste Schritte sind da zwar gemacht, aber es passiert noch erheblich zu wenig!

Campusmodernisierung

Im Zuge der Campusmodernisierung, die bereits im vollen Gange ist, muss endlich die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Radfahren überall auf dem Campus möglich ist. Derzeit gibt es nur eine Möglichkeit, alle Gebäude mit dem Rad zu erreichen. Und zwar durch das Parkhaus. Die erste Problematik dabei ist, dass es keinen Radweg bis ins Parkhaus von der Unistraße (aus beiden Richtungen) gibt. Im Parkhaus selbst wird es dann lebensgefährlich, neben einer schlechten Beleuchtung machen auch die Steigungen zu schaffen. Dies ist jedoch bisher der einzige Weg. Ansonsten müssen ständig Treppen überwunden werden. Einzig und allein zu den G-Gebäuden kann man über die Ausfahrt Uni-West kommen. Deswegen fordern wir von der Univerwaltung endlich funktionierende Radwege auf dem Campus anzulegen, die die Treppen über ein Rampensystem überwinden. Dazu muss die Verwaltung genügend Geld in die Hand nehmen. Für die Campusmodernisierung wird deutlich über 1.000.000.000 Euro ausgegeben, da sollte das drin sein.

In die Wohnheime

Das Akafö arbeitet derzeit mit dem AStA und der Uni-Verwaltung an einem Konzept, ob dabei die Wohnheime als mögliche Standorte für Leihstationen (über die bisherigen hinaus) vorgesehen sind, wissen wir nicht. Aus unserer Sicht müssen die Wohnheime die Dreh- und Angelpunkte des neuen Konzepts sein. Zusätzlich müssen die Radwege von den Wohnheimen zur Uni erst einmal geschaffen oder deutlich verbessert werden.

In die Stadt

Wir arbeiten gerade mit der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bochum an einem Konzept, wie man von der Innenstadt besser zur Uni kommt. Die Wegesituation aus Langendreer und Witten steht ebenfalls auf der Agenda. Dabei wären wir sehr an einer Unterstützung der Juso-Hochschulgruppe interessiert, um gemeinsam Druck auf die SPD auszuüben. Derzeit werden die Radwege zwischen dem Hauptbahnhof und der Unistraße, Ecke Oskar-Hoffman-Straße geplant, damit die Wegverbindung endlich vervollständigt wird. Bisher endet der Radweg auf der Unistraße weit vor der Uni, auch das wollen wir endlich beenden!

Radausleihe

Das Ausleihesystem von metropolradruhr ist nicht grundsätzlich schlecht. Jedoch bietet es zu wenig Leistung für die hohen Kosten von 120.000 Euro im Jahr. Deswegen wollen wir den Vertrag mit nextbike/metropolradruhr NICHT verlängern. Mit dem VRR-Ticket kann man schon heute 30 Minuten täglich umsonst mit deren Rädern fahren, auch die Radstationen werden nicht abgerissen, wenn der Vertrag nicht verlängert wird. Immerhin wurden sich ja auch nicht vom Unternehmen, sondern aus Bundesmitteln bezahlt. Also können wir die Fahrräder weiter nutzen, nur eben für 50 Cent mehr pro Fahrt, als jetzt, dafür steigt der Sozialbeitrag aber nicht um 1,50 Euro pro Semester, wodurch das Unternehmen in 10 Jahren von den RUB-Studierenden 1.200.000 Euro bekommt.

Alternative Fahrradwerkstatt

Der AStA möchte mit dem Akafö eine Fahrradwerkstatt schaffen, das begrüßen wir sehr. Wir als Grüne Hochschulgruppe wollen eine Werkstatt schaffen, in der alle Studis ihre Fahrräder hinbringen können, wenn mal was Kleines repariert werden muss. Gegen Materialkosten soll die Reparatur nichts Weiteres kosten. Dafür wollen wir eine Fachkraft einstellen, die auch ordentlich bezahlt wird. Dies würde etwa 30.000 bis 40.000 Euro im Jahr kosten. Unser genaues Konzept für eine alternative Fahrradwerkstatt erarbeiten wir gerade und werden bald ausführlicher darüber berichten.

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Nextbike Station G-ReiheAls Grüne Hochschulgruppe freuen wir uns natürlich sehr, dass auch der AStA sich dem Thema Fahrradfahren angenommen hat und allen Studierenden Verleihfahrräder zur Verfügung stellen möchte. Auch der grün-linke AStA hat bereits vor etwa 1 1/2 Jahren in Verhandlungen mit dem Unternehmen nextbike/metropolradruhr gestanden. Deswegen sind wir im Grunde froh, dass die Arbeit fortgesetzt wurde. Trotzdem haben wir einige Kritikpunkte am derzeitigen Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Studierendenschaft.

Gesamtkonzept

Es gibt bisher kein Gesamtkonzept für den Radverkehr auf dem Campus. Die Verwaltung arbeitet zwar daran, aber viel ist noch nicht passiert. Es gibt keine wirkliche Verzahnung zur Stadt, um auch die Radwegesituation zum Campus zu verbessern. Der AStA beschäftigt sich mit dem Thema gar nicht, zumindest äußert er sich dazu nicht.

Monopolstellung

Das Unternehmen nextbike/metropolradruhr verfügt nahezu über eine Monopolstellung im Ruhrgebiet. Natürlich hat das den Vorteil, dass kein anderes Unternehmen mehr Verleihstationen und Räder anbieten kann als dieses. Aber es stärkt eben die weitere Monopolbildung. Darüber hinaus hat der AStA trotz des bisherigen Vertragvolumens von 57.000 Euro und später circa 120.000 Euro im Jahr keine weiteren Angebote eingeholt. Denn es gibt auch noch andere Unternehmen, die Ähnliches anbieten, wie z.B. das System der Deutschen Bahn.

Kosten für die Studierenden

Dies ist unser größter Kritikpunkt. Alle Studis sollen 1,5 Euro pro Semester dafür Zahlen, dass sie 60 Minuten umsonst ein Fahrrad ausleihen dürfen. Jede weitere 30 Minuten kosten dann 50 Cent. Für die etwa 120.000 Euro im Jahr könnte der AStA circa 1200 Fahrräder jedes Jahr kaufen. Das Unternehmen stellt dafür – nach unseren Kenntnissen – 130 Räder zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass dies viel zu teuer ist. Nach dem Abstellen des Fahrrads haften wir dann noch 48 Stunden für eventuelle Schäden, der Eigenanteil liegt bei 75 Euro.

Gewinn

Das Unternehmen macht damit einen großen Gewinn, denn wegen eines Modellprojekts der Bundesregierung, zahlt das Bundesverkehrsministerium auch noch die Leihstationen. Bei Schäden an den Rädern, haftet der oder die Nutzer*in. Wie viele der etwa 130 Fahrräder werden wohl im Jahr wegen Verschleiß ersetzt werden müssen? Aber die 120.000 Euro zahlen die Studierenden dann jedes Jahr! Als wir noch vor 1 1/2 Jahren mit nextbike verhandelt haben, sollte alles noch 30 Cent pro Studierende*n kosten, also nur 12.000 Euro, satt dem Zehnfachen. Wir sind der Meinung, dass der AStA über den Tisch gezogen wurde!

Datenschutz

Nur aufgrund unserer Intervention kann nextbike jetzt nicht einfach die Daten der Nutzer*innen an andere Unternehmen weitergeben. Der AStA hätte eure Daten einfach verschenkt. Des Weiteren kritisieren wir, dass das Unternehmen eine Art SCHUFA-Auskunft über die nutzenden Studis einzuholen. Obwohl es bei der Leihe nur um wenige Euros geht, dass nextbike also Erfahren, ob wir Schulden haben.

Werbung

Ein weiteres Problem besteht darin, dass metropolradruhr an seinen Rädern Werbung anbringt. Auf die Werbung hat die Studierendenschaft jedoch keinen Einfluss. Dies steht deutlich im Vertrag. Wenn wir also bald mit Propaganda von Rüstungsunternehmen oder der Pharmaindustrie rumfahren, hat dies den AStA nicht interessiert. Derzeit wird glücklicherweise nur mit Veltins Fassbrause geworben.

Inkompetenz des AStA

Zusätzlich regt uns die Inkompetenz des NAWI/Juso/IL/GEWI-AStA mächtig auf. Obwohl das Unternehmen erst zu spät geliefert hat, verzichten sie freiwillig auf Strafzahlungen. Außerdem haben sie es bisher kaum Werbung betrieben, obwohl alles schon seit fast einem Monat läuft. Der AStA hat angekündigt ein Werbeunternehmen zu engagieren, um eine Kampagne zu starten. Wie viel das zusätzlich aus Studierendengeldern kostet, wissen wir nicht.

Es lässt sich zusammenfassen, dass der AStA es zwar gut gemeint hat mit einem Fahrradverleihsystem, aber einen schlechten Vertrag zum Nachteil aller Studierenden ausgehandelt hat. Es wird Zeit diesen inkompetenten AStA abzuwählen!

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NEIN zu NAZISEtwa 9 Prozent der Menschen in Deutschland haben ein geschlossenes rechts-extremes Weltbild. Das ist ein Ergebnis der vor Kurzem veröffentlichen Studie „Die Mitte im Umbruch„. Die drei „Mitte„-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen deutlich, dass Rechtsextremismus nicht als gesellschaftliches Randphänomen betrachtet werden kann. Denn rassistische und Rechtsextreme Einstellungen haben ihren Ursprung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Auch in NRW beobachten wir seit Jahren einen Zulauf zur rechten Szene und ein immer offeneres und aggressiveres Auftreten von Rechtsextremen.
Wir stellen uns die Frage wie der Rechtsextremismus in NRW und Bochum aussieht. Dazu wollen wir auch die Rechte Szene genauer durchleuchten. Welche Organisationen gibt es, welcher Personenkreis agiert wo und in welcher Form, und welche Ziele verfolgen sie?
Zu diesem Thema findet am Mittwoch dem 20. Februar von 19:00-21:00 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt (Diekampstr 37).
Referenten sind Günter Gleising (VVN-BdA Bochum) und Verena Schäffer (MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus). Moderiert wird die Veranstaltung von Wolfgang Rettich.
Schlussendlich wollen wir klären, was Land und Stadt, aber auch die Zivilgesellschaft tun können, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegenzutreten.
Genau in diesem Zusammenhang sollte sich noch ein weiteres Datum gemerkt werden: am 9. März kommt die besonders durch antimuslimischen Rassismus aufgefallene rechte Gruppierung “Pro NRW” nach Bochum (genaueres werden wir noch bekannt geben).
Wir sagen NEIN! Wir wollen ihre Intoleranz nicht haben, ihren Rassismus, ihre Islamophobie, ihren Antisemitismus, ihren Hass auf alle, die anders sind als sie selber, ihren Hass auf uns. Wir rufen zum friedlichen Protest auf, um zu zeigen wie bunt Bochum ist.

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Cem mittel

Am Mittwoch, den 5. Dezember besuchte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, die Bochumer Ruhr-Universität. Unter dem Motto Herausforderung der Demokratie im 21. Jahrhundert begeisterte Cem über 300 Studierende im völlig überfüllten Hörsaal HBG10. Die Finanzkrise in der Europäischen Union spielte bei seinem Vortrag eine große Rolle, besonders warnte er vor nationalistischen Bestrebungen in vielen europäischen Ländern, die im Zuge der Krise immer mehr Zuspruch bekämen. Auch die nur auf den deutschen Vorteil gezielte schwarz-gelbe Bundesregierung wurde hart angegriffen. Ein weiterer Schwerpunkt der Rede von Cem Özdemir war der Kampf gegen Rechts in der Bundesrepublik, gerade mit Blick auf die rassistischen Pogrome gegen Flüchtlinge vor 20 Jahren.

Schon vor seinem Vortrag besuchte Cem die Grüne Hochschulgruppe, gemeinsam mit ihnen stellte er sich den Fragen der Studierenden, der wärmende Glühwein kam dabei allen sehr recht.

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Cem Özdemir besucht Ruhr-Uni

Am Mittwoch, den 5.12.12 kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, an unsere Uni. Im Rahmen der Veranstaltungreihe Wissenschaft und Politik wird er ab 14 Uhr im Hörsaal HGB 10 unter dem Motto Herausforderung der Demokratie im 21. Jahrhundert einen Vortrag halten, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Schon ab 12 Uhr verteilt die Grüne Hochschulgruppe vor dem Hörsaalgebäude HGB Glühwein, um 13.15 Uhr gesellt sich Cem zu uns und stellt sich den Fragen der Studierenden schon vor seinem Vortrag. Wir würden uns freuen, wenn viele Studis uns besuchen kommen, um mit Cem und uns über grüne Politik zu diskutieren.

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Welt-Aids-Tag

Anlässig des Welt-Aids-Tages am 1.12.2012 wollen wir auch an der Ruhr-Uni für Safer Sex werben.

Deswegen verteilen wir als Grüne Hochschulgruppe am Montag, den 3.12.2012 Kondome. Zwischen 9.45 und 10.30 Uhr möchten wir an der Uni-Brücke zu einem besseren Verkehr beitragen.

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